Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 30.03.2004

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 24.03.2004 - 23 U 65/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,1481
OLG Frankfurt, 24.03.2004 - 23 U 65/03 (https://dejure.org/2004,1481)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24.03.2004 - 23 U 65/03 (https://dejure.org/2004,1481)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24. März 2004 - 23 U 65/03 (https://dejure.org/2004,1481)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 138 Abs 1 BGB, § 286 InsO, §§ 286 ff InsO
    Sittenwidrigkeit einer krass überfordernden Ehegattenbürgschaft nach Inkrafttreten der Insolvenzordnung

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft; Krasse finanzielle Überforderung eines aus emotionaler Verbundenheit mit dem Hauptschuldner handelnden Bürgen; Möglichkeit des Aufbringens der laufenden Zinsen der Hauptschuld ; Ausnutzen der emotionalen Bindung eines Ehegatten in ...

  • Judicialis

    BGB § 138; ; InsO §§ 286 ff.

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 138; BGB § 765; InsO §§ 286 ff.
    Nichtigkeit von Bürgschaftsverträgen wegen krasser finanzieller Überforderung des Bürgen auch nach Inkrafttreten der Insolvenzordnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bürgschaft - Nichtigkeit eines Bürgschaftsversprechens bei krasser Überforderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 138 Abs. 1, § 765
    Nichtigkeit eines Bürgschaftsvertrages wegen krasser finanzieller Überforderung des Bürgen auch bei möglicher Restschuldbefreiung

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit von Bürgschaftsverträgen

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit von Bürgschaftsverträgen -

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Nichtigkeit eines Bürgschaftsversprechens bei krasser Überforderung des Bürgen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 2392
  • NZI 2004, 512
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 27.01.2000 - IX ZR 198/98

    Sittenwidrigkeit einer Bürgschaftsverpflichtung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.03.2004 - 23 U 65/03
    Davon ist bei nicht ganz geringfügigen Hauptschulden jedenfalls dann auszugehen, falls die Bürgin nicht einmal die laufenden Zinsen der Hauptschuld aufzubringen vermag (BGH NJW 2000, 1182 ff.).

    Abzustellen ist in diesem Zusammenhang nur auf die eigenen Vermögensverhältnisse der Bürgin (BGH NJW 2000, 1182).

    Der BGH hat es beispielsweise als nicht ausreichend angesehen, dass mit Hilfe des den Lebenspartner gewährten Darlehens dessen Haus ausgebaut wird und der Bürge so die Möglichkeit erhielt, in Bezug auf Wohnen seinen Lebensstandard zu verbessern (NJW 2000, 1182 ff.).

  • BGH, 14.11.2000 - XI ZR 248/99

    Wirksamkeit der bürgschaftlichen Mithaftung eines Ehegatten

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.03.2004 - 23 U 65/03
    In solchen Fällen besteht eine (widerlegliche) Vermutung dafür, dass sich der Ehegatte bei der Übernahme der Bürgschaft nicht von seinen Interessen und von einer rationalen Einschätzung des wirtschaftlichen Risikos hat leiten lassen und das Kreditinstitut die emotionale Bindung in sittlich anstößigerweise ausgenützt hat (BGHZ 146, 37ff.).

    Er ist der Auffassung, dass bei vom Hauptschuldner aufgenommenen Betriebsmittelkrediten es nicht zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Benachteiligung der Ehepartner selbständiger Unternehmer ohne Rücksicht auf ihre eigene finanzielle Leistungsfähigkeit und Berufsausbildung kommen dürfe (BGHZ 146, 37 ff., ebenso Scholz DRiZ 2003, 27 f.).

  • OLG Köln, 16.05.2001 - 13 W 23/01

    Finanzielle Überforderung bürgender/mithaftender Ehegatten

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.03.2004 - 23 U 65/03
    Ähnlich äußert sich das OLG Köln (WM 2002, 1549 f.), während das OLG Celle (Urteil vom 11.12.2002, 3 O 69/02) aus Sicht des Senats zu Recht darauf hinweist, dass diese Entscheidung nicht mit der Rechtsprechung des BGH in Einklang zu bringen sein dürfte, da auch ein Schuldbetrag von 50.000,00 DM bei gänzlich fehlendem Einkommen und Vermögen zu einer ausweglosen lebenslangen Überschuldung führen kann.

    Dementsprechend betont das OLG Koblenz (NJW-RR 2000, 639 f.), dass grundsätzlich davon auszugehen sei, dass die einem Familienbetrieb dienende Kreditgewährung den Wünschen und Interessen beider Ehepartner entspreche, auch wenn der Betrieb nur einem Ehepartner allein gehöre, und das OLG Köln (WM 2002, 1549 f.), dass eine krasse Überforderung dadurch kompensiert werden könne, dass der Kredit dem Gewerbebetrieb zugute komme, der die wirtschaftliche Lebensgrundlage für die Beklagte und ihren Ehemann darstellte; dies sei kein Verstoß gegen die Rechtsprechung des BGH.

  • OLG Koblenz, 16.03.1999 - 3 U 1343/97

    Zum Haftungsumfang bei Ehegattenbürgschaft

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.03.2004 - 23 U 65/03
    So meint das OLG Koblenz, dass auch Ehegatten ganz ohne Einkommen und Vermögen "in angemessenem Rahmen" eine Bürgschaft rechtsgültig übernehmen könnten; es ging um 50.000,00 DM (NJW-RR 2000, 639 ff.).

    Dementsprechend betont das OLG Koblenz (NJW-RR 2000, 639 f.), dass grundsätzlich davon auszugehen sei, dass die einem Familienbetrieb dienende Kreditgewährung den Wünschen und Interessen beider Ehepartner entspreche, auch wenn der Betrieb nur einem Ehepartner allein gehöre, und das OLG Köln (WM 2002, 1549 f.), dass eine krasse Überforderung dadurch kompensiert werden könne, dass der Kredit dem Gewerbebetrieb zugute komme, der die wirtschaftliche Lebensgrundlage für die Beklagte und ihren Ehemann darstellte; dies sei kein Verstoß gegen die Rechtsprechung des BGH.

  • BGH, 14.05.2002 - XI ZR 50/01

    Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bürgen oder Mithaftenden;

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.03.2004 - 23 U 65/03
    Der 11. Zivilsenat des BGH hält dies in ständiger Rechtsprechung für unzutreffend, da allein das Ziel, etwaigen Vermögensverschiebungen vorzubeugen, ein wirtschaftlich sinnloses Mithaftungsbegehren des Kreditgebers grundsätzlich nicht rechtfertigt, und es den Kreditinstituten unbenommen bleibt, in ihren Formularverträgen eine Klausel des Inhaltes aufzunehmen, dass eine Bürgschaftsverpflichtung nur für den Fall und in dem Umfang entstehe, in dem es zu Vermögensverschiebungen zwischen dem Kreditnehmer und der Bürgin kommt (MDR 2002, 1018, 1019 = NJW 2002, 2228 ff.).
  • BGH, 04.12.2001 - XI ZR 56/01

    Mitunterzeichnung des Darlehensvertrages durch den finanziell überforderten

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.03.2004 - 23 U 65/03
    Der BGH hat sich (NJW 2002, 744 f.) bezüglich einer am 28.7.1997 vertraglich übernommenen Bürgschaft darauf beschränkt, festzustellen, dass für diesen Bürgschaftsvertrag die am 1.1.1999 in Kraft getretene Insolvenzordnung keine Bedeutung haben könne, da für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit grundsätzlich der Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgebend ist.
  • BGH, 01.06.1994 - XI ZR 133/93

    Formularmäßige Erweiterung einer Bürgschaftserklärung auf alle bestehenden und

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.03.2004 - 23 U 65/03
    Dies muss nach Auffassung des Senats unabhängig davon gelten, ob die zitierte Klausel zum Umfang der Bürgschaft einer Inhaltskontrolle standhält (vgl. insoweit BGHZ 126, 174ff. und 143, 95, 101, BGH NJW 1996, 924ff und 1470).
  • BGH, 18.01.1996 - IX ZR 69/95

    Formularmäßige Ausdehnung der Bürgschaft auf alle bestehenden und künftigen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.03.2004 - 23 U 65/03
    Dies muss nach Auffassung des Senats unabhängig davon gelten, ob die zitierte Klausel zum Umfang der Bürgschaft einer Inhaltskontrolle standhält (vgl. insoweit BGHZ 126, 174ff. und 143, 95, 101, BGH NJW 1996, 924ff und 1470).
  • BGH, 08.10.1998 - IX ZR 257/97

    Wirksamkeit einer Ehegattenbürgschaft bei grassem Mißverhältnis zwischen Umfang

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.03.2004 - 23 U 65/03
    Ein rechtlich vertretbares Interesse des Kreditgebers an einer Verpflichtung in dem vereinbarten Umfang ist nicht erkennbar (vgl. BGH MDR 1999, 106).
  • BGH, 16.06.2009 - XI ZR 539/07

    Zur Sittenwidrigkeit von Bürgschaften finanziell überforderter Ehepartner

    Die Frage, ob die speziellen Regeln der §§ 286 ff. InsO es sachlich rechtfertigen, sittenwidrige Bürgschaften und Schuldbeitritte finanzschwacher Ehepartner bzw. Lebenspartner für wirksam zu erachten, oder zumindest die Grenzen der Sittenwidrigkeit im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB weiter zu fassen, wird in der Literatur zum Teil bejaht (vgl. Aden, NJW 1999, 3763 f. ; Foerste, JZ 2002, 562, 564 ; Medicus, JuS 1999, 833, 836; Zöllner, WM 2000, 1, 5; Kapitza, NZI 2004, 14, 15 ff. ; ders., ZGS 2005, 133, 134 f.; Unger, BKR 2005, 432, 435 f.; Schnabl, WM 2006, 706, 709 ff.; Staudinger/Sack, BGB, 13. Bearb., § 138 Rn. 328; Uhlenbruck/Vallender, Insolvenzordnung, 12. Aufl., § 301 Rn. 18), überwiegend aber verneint (PWW/Ahrens, BGB, 4. Aufl., § 138 Rn. 81; MünchKommBGB/Armbrüster, 5. Aufl., § 138 Rn. 92; PWW/Brödermann, aaO, § 765 Rn. 22; Bülow, Recht der Kreditsicherheiten, 7. Aufl., Rn. 873; Gernhuber, JZ 1995, 1086, 1094 f.; Döbereiner, KTS 1998, 31, 60 f.; Erman/Herrmann, BGB, 12. Aufl., § 765 Rn. 13; Erman/Palm, aaO, § 138 Rn. 91; Krüger, MDR 2002, 855, 857 f.; Nobbe, WuB I F 1a Bürgschaft 4.08 (S. 707 f.); Paefgen, ZfIR 2003, 313, 317; Reinicke/Tiedtke, Bürgschaftsrecht, 3. Aufl., Rn. 211; Riehm, JuS 2000, 241, 243; Thoß, KTS 2003, 187, 191 ff.; Tiedtke, NJW 2005, 2498; Zwade, GmbHR 2003, 141, 142; Wagner, NJW 2005, 2956 f.; Gundlach in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 3. Aufl., § 82 Rn. 110; im Grundsatz ebenso Schmitz/Wassermann/Nobbe, in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 3. Aufl., § 91 Rn. 77 f.; zurückhaltend auch Odersky, ZGR 1998, 169, 184; Nobbe/Kirchhof, BKR 2001, 5, 8; Müller, KTS 2000, 57, 61; Canaris, AcP 200 (2000), 273, 298; Habersack/Giglio, WM 2001, 1100, 1103 f.; ablehnend ferner die instanzgerichtliche Rechtsprechung, siehe OLG Frankfurt, NJW 2004, 2392, 2393 f.; OLG Celle, OLGR 2006, 444 f.; OLG Celle, WM 2008, 296, 298; OLG Dresden, OLGR 2006, 903, 907; OLG Düsseldorf, FamRZ 2007, 818, 820; LG Mönchengladbach, NJW 2006, 67, 68 f. ; siehe auch OLG Celle, ZIP 2005, 1911, 1913 : dort im Ergebnis offen gelassen, aber mit entsprechender Tendenz).
  • OLG Nürnberg, 21.09.2010 - 14 U 892/09

    Sittenwidrigkeit der Mithaftung eines nahen Angehörigen für Darlehensschulden des

    Davon sei bei nicht ganz geringfügigen Hauptschulden jedenfalls dann auszugehen, wenn er voraussichtlich nicht einmal die laufenden Zinsen der Hauptschuld aufzubringen vermag (BGH Urt. v. 27.1.2000 - IX ZR 198/98, NJW 2000, 1182, Rn. 13 nach juris, m. w. N.; so auch OLG Frankfurt, Urt. v. 24.3.2004 - 23 U 65/03, NJW 2004, 2392, Rn. 11 nach juris; G. Fischer, WM 2001, 1049, 1057).

    Danach stellen 50.000 DM einen Betrag dar, der nicht nur bei gänzlich fehlendem Einkommen und Vermögen, sondern auch bei fehlendem Vermögen und einem Einkommen nicht über der Pfändungsfreigrenze bei Eintritt des Sicherungsfalles zu einer ausweglosen lebenslangen Überschuldung führen könne (Urt. v. 11.12.2002 - 3 U 69/02, Rn. 13, 16; in juris; zustimmend OLG Frankfurt, Urt. v. 24.3.2004 - 23 U 65/03, NJW 2004, 2392, Rn. 13).

  • OLG Nürnberg, 27.02.2008 - 4 U 863/07

    Haftungsprivileg für Ehegatten bei einer Körperverletzung des anderen bei

    In einer späteren Entscheidung (Urteil vom 15.06.2004, VI ZR 60/03, NJW 2004, 2392) hat der BGH diese Grundsätze auch unter Berücksichtigung der hiergegen in der Literatur erhobenen Bedenken nochmals bekräftigt.
  • OLG Düsseldorf, 16.10.2006 - 16 W 57/06

    Sittenwidrigkeit der Mithaftungsvereinbarung im Darlehensvertrag bei krasser

    Die Rechtsprechung zur Nichtigkeit von den Bürgen krass überfordernden Bürgschaftsverträgen ist nach zutreffender, vom Senat geteilter Auffassung auch nach Inkrafttreten der Insolvenzordnung aufrechtzuerhalten (vgl. OLG Frankfurt, NJW 2004, 2392, 2393; LG Mönchengladbach, NJW 2006, 67, 68 f.; Wagner, NJW 2005, 2956 ff.; vgl. a. OLG Celle, ZIP 2005, 1911, 1913).

    Sie soll dem redlichen Schuldner einen wirtschaftlichen Neuanfang aus einer Verschuldung auf Grund wirksamer Schuldrechtsverpflichtungen ermöglichen, während es bei § 138 BGB um eine Begrenzung der Vertragsfreiheit geht (OLG Frankfurt, NJW 2004, 2392, 2393; LG Mönchengladbach, NJW 2006, 67, 69).

  • OLG Celle, 12.09.2007 - 3 U 85/07

    Anspruch auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle; Abgabe einer

    Wie in der mündlichen Verhandlung im Einzelnen erörtert, ist das von der Klägerin angeführte Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 16. März 1999 durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs überholt (vgl. Senat, OLGR 2004, 311. NJW-RR 2006, 131. OLGR 2007, 521. zustimmend OLG Frankfurt, NJW 2004, 2392. sowie LG Mönchengladbach, NJW 2006, 67, für einen Betrag, der niedriger ist als der vorliegend in Rede stehende).

    Nach der Rechtsprechung des Senats ändert die Möglichkeit von Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung nichts an einer Sittenwidrigkeit der Bürgschaft eines nahen Angehörigen, wenn deren Voraussetzungen vorliegen (MDR 2006, 1243. ebenso OLG Frankfurt, NJW 2004, 2392. LG Mönchengladbach, NJW 2006, 67).

  • OLG Dresden, 19.07.2006 - 8 U 1380/05

    Darlehensverpflichtung oder bloße Mithaftungsübernahme bei Mitunterzeichnung

    Entgegen Stimmen in der Literatur (Medicus, JuS 1999, 833, 835; Wendt/Nassall, Juris Praxiskommentar BGB, § 138 Rn. 167; Unger, BKR 2005, 432, 434 ff.; Schnabl, WM 2006, 706 ff.) ist mit der gegenteiligen Ansicht (OLG Frankfurt, Urteil vom 24.03.2004 - 23 U 65/03, NJW 2004, 2392; Wagner, NJW 2005, 2956; Krüger, MDR 2002, 855; Gernhuber, JZ 1995, 1086, 1095 f.) eine Verschiebung der Wertungsmaßstäbe abzulehnen.
  • OLG Celle, 06.03.2006 - 3 U 26/06

    Kreditvertrag: Sittenwidrigkeit wegen krasser wirtschaftlicher Überforderung

    Die Ansicht des Senats zur fehlenden Bedeutung der Möglichkeit der Restschuldbefreiung insoweit wird nicht nur vom OLG Frankfurt (NJW 2004, 2392), sondern auch vom LG Mönchengladbach (NJW 2006, 67) geteilt.
  • OLG Celle, 20.04.2007 - 3 W 46/07

    Mutwillige Schädigung einer Prozesspartei; Voraussetzungen für das Vorliegen

    Dabei entspricht es der Rechtsprechung des Senats, dass auch in den Fällen, in denen die Mithaftung einen relativ geringen Betrag ausmacht, die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze zur Sittenwidrigkeit der Mithaftung naher Angehöriger gelten, wenn der Mithaftende nur über relativ geringfügige Einkünfte verfügt (Senat, OLGR 2004, 311; NJW-RR 2006, 131; s. a. OLG Frankfurt NJW 2004, 2392; LG Mönchengladbach, NJW 2006, 67).
  • OLG Köln, 14.02.2007 - 13 U 135/06

    Abgrenzung von Mitdarlehensnehmerschaft und Mithaftungsübernahme

    An der Anwendbarkeit dieser Grundsätze hat sich auch durch das Inkrafttreten der Insolvenzordnung und der damit verbundenen Möglichkeit der Restschuldbefreiung (§§ 286 ff. InsO) nichts geändert (so zu Recht OLG Frankfurt, NJW 2004, 2392, 2393 f.; OLG Celle, MDR 2006, 1243 f. m.w.N.).
  • LG Hildesheim, 08.12.2005 - 8 O 159/05
    Einer Inhaltskontrolle solcher Verträge bedarf es damit nicht mehr (vgl. Medicus, JuS 1999, 833, 836; Zöllner WM 2000, 1, 5; Kapitza NZI 2004, 14, 15; Unger EWiR 2004, 691; aA OLG Frankfurt a. M. NJW 2004, 2392, 2393).
  • LG Mönchengladbach, 12.05.2005 - 10 O 333/04

    Zur Sittenwidrigkeit einer von der Lebensgefährtin des Hauptschuldners

  • LG Mainz, 02.10.2006 - 5 O 63/06

    Mithaftung der einkommens- und vermögenslosen Ehefrau für einen Bausparkredit des

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 30.03.2004 - I-23 U 65/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,3513
OLG Düsseldorf, 30.03.2004 - I-23 U 65/03 (https://dejure.org/2004,3513)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.03.2004 - I-23 U 65/03 (https://dejure.org/2004,3513)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30. März 2004 - I-23 U 65/03 (https://dejure.org/2004,3513)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zunft-starke.de (Kurzinformation)

    Kann der Architekt bei Bauüberwachungsfehlern 30 Jahre haften

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 635 a.F. § 638 Abs. 1
    Zulässigkeit eines Grundurteils bei einem unbezifferten Feststellungsantrag; Grundzüge der Haftung des Architekten

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    "Sekundärhaftung"des Architekten: Wann beginnt sie? Wie lange läuft sie? (IBR 2004, 332)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Organisationsverschulden: Auch beim objektüberwachenden Architekten möglich! (IBR 2004, 331)

Papierfundstellen

  • NZBau 2004, 454
  • BauR 2004, 1199 (Ls.)
  • BauR 2004, 1331
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (9)

  • LG Deggendorf, 11.01.2001 - 1 O 198/99

    Schadensersatz wegen Pflichtverletzung auf Grund einer Ingenieurplanungsleistung;

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.03.2004 - 23 U 65/03
    Dabei handelt es sich aber nicht um eine Nebenpflicht, sondern um die Hauptpflicht aus dem Architektenvertrag (LG Deggendorf BauR 2002, 339).

    bb) Ein derartiger Anspruch aus positiver Vertragsverletzung unterliegt auch der fünfjährigen Verjährungsfrist in entsprechender Anwendung des § 638 Abs. 1 BGB (LG Deggendorf BauR 2002, 339, 341 f.).

  • BGH, 12.03.1992 - VII ZR 5/91

    Verjährung der werkvertraglichen Gewährleistungsansprüche bei arbeitsteiliger

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.03.2004 - 23 U 65/03
    aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verschweigt arglistig, wer sich bewusst ist, dass ein bestimmter Umstand für die Entschließung seines Vertragsgegners von Erheblichkeit ist, nach Treu und Glauben diesen Umstand mitzuteilen verpflichtet ist und ihn trotzdem nicht offenbart (BGH NJW 1992, 1754 m. w. Nachw.).

    So kann ein gravierender Mangel an besonders wichtigen Gewerken ebenso den Schluss auf eine mangelhafte Organisation von Überwachung und Überprüfung zulassen wie ein besonders augenfälliger Mangel an weniger wichtigen Bauteilen (BGH NJW 1992, 1754 f.).

  • OLG Hamm, 20.06.2002 - 24 U 45/01

    Organisationsverschulden: Haften Unternehmer u. Architekt 30 Jahre?

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.03.2004 - 23 U 65/03
    Diese Grundsätze finden auch auf die Haftung des Architekten Anwendung (OLG Hamm, BauR 2002, 1706; OLG Celle, NJW-RR 1995, 1486).

    Dagegen soll über das Organisationsverschulden nicht erreicht werden, dass der Architekt auch bei Fahrlässigkeit im Rahmen einer Verjährungsfrist von 30 Jahren haftet (OLG Hamm, BauR 2002, 1706, 1708).

  • BGH, 27.01.2000 - IX ZR 45/98

    Zulässigkeit eines Grundurteils

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.03.2004 - 23 U 65/03
    Eine entsprechende Trennung in Grund- und Betragsverfahren setzt einen Anspruch voraus, der auf Zahlung von Geld oder die Leistung vertretbar, der Höhe nach summenmäßig bestimmter Sachen gerichtet ist (BGH NJW 2000, 1572 m. w. Nachw.).
  • Drs-Bund, 31.08.2001 - BT-Drs 14/6857
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.03.2004 - 23 U 65/03
    Der Gesetzgeber wollte ausdrücklich die zeitliche Beschränkung der Haftung der Bauunternehmer einerseits und der Architekten andererseits möglichst gleich behandeln, um zu verhindern, dass der Architekt unter Entlastung der übrigen am Bau Beteiligten einseitig als derjenige in Anspruch genommen wird, gegen den die Ansprüche noch nicht verjährt sind (vgl. Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf, BT-Drs. 14/6857, S. 36, und die Gegenäußerung der Bundesregierung hierzu, BT-Drs. 14/6857, S. 67).
  • BGH, 04.04.2002 - VII ZR 143/99

    Sekundärhaftung des Architekten bei späterer Beendigung des Architektenvertrages

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.03.2004 - 23 U 65/03
    Der Architekt schuldet nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als Sachwalter des Bauherrn die unverzügliche und umfassende Aufklärung der Ursachen sichtbar gewordener Baumängel sowie die sachkundige Unterrichtung des Bauherrn vom Ergebnis der Untersuchung und von der daraus sich ergebenden Rechtslage (BGH BauR 2002, 1718 = NJW-RR 2002, 1531 m. w. Nachw.).
  • BGH, 26.09.1985 - VII ZR 50/84

    Planungsverschulden und Bauaufsichtsverschulden eines Architekten für Schäden in

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.03.2004 - 23 U 65/03
    Der Architekt muss dann nach wie vor für die auf Fehlern seines Architektenwerks beruhenden Schäden einstehen, ohne sich auf Verjährung berufen zu dürfen (BGH BauR 1986, 112).
  • OLG Celle, 31.08.1994 - 6 U 194/92

    Mangelhafte Bauleitung: 30 Jahre Verjährungsfrist!

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.03.2004 - 23 U 65/03
    Diese Grundsätze finden auch auf die Haftung des Architekten Anwendung (OLG Hamm, BauR 2002, 1706; OLG Celle, NJW-RR 1995, 1486).
  • BGH, 29.06.1993 - X ZB 21/92

    Pflicht zur Anhörung der Partei vor Verwerfung der Berufung im Beschlusswege -

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.03.2004 - 23 U 65/03
    Dann beginnt nämlich in den Fällen die Verjährungsfrist für die Ansprüche gegen den Architekten zu laufen, in denen - wie hier - auch die nach Abnahme liegende Objektbetreuung mit beauftragt ist, wie sie der Leistungsphase 9 des § 15 HOAI entspricht (BGH NJW 1994, 392; Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 2000, S. 557, Randnr. 172).
  • BGH, 27.11.2008 - VII ZR 206/06

    Zurechenbarkeit eines Verschuldens des vom Bauherrn eingesetzten Planers i.R.d.

    Entgegen der unzutreffenden Ansicht des OLG Düsseldorf (Urteile vom 30. März 2004, BauR 2004, 1331 = NZBau 2004, 454; vom 30. November 2004, NZBau 2005, 402 = IBR 2006, 155 mit Anm. Finken und vom 20. Juli 2007, NZBau 2008, 392) gilt dies aber nur, wenn der Architekt die Herbeiführung des von ihm geschuldeten Werkerfolgs arbeitsteilig organisiert hat (vgl.Senatsbeschluss vom 22. September 2005 - VII ZR 310/04, zitiert von Finken, aaO über die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des OLG Düsseldorf vom 30. November 2004).
  • BGH, 26.10.2006 - VII ZR 133/04

    Pflichten des Architekten bei Auftreten von Baumängeln; Verjährung von

    Der abweichenden Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (vgl. BauR 2004, 1331, 1335 = NZBau 2004, 454) ist nicht zu folgen.
  • OLG Düsseldorf, 30.11.2004 - 23 U 73/04

    Schadenersatzanspruch gegen Architekten wegen unzureichender Abdichtung eines

    Diese Grundsätze finden auch auf die Haftung des Architekten Anwendung (Senat BauR 2004, 1331 ff, OLG Hamm BauR 2002, 1706; OLG Celle NJW-RR 1995, 1486; Koeble/Kniffka, a.a.O. Teil 12 Rn. 493).

    Der maßgebliche Grundgedanke der Haftung für das Organisationsverschulden ist, dass der Bauunternehmer die 30jährige Haftung für Arglist nicht dadurch vermeiden kann, dass er sich bewusst unwissend hält (Senat BauR 2004, 1331 ff).

    Der Beklagte hat nicht nur grob fahrlässig schlecht geleistet, was eine Verlängerung der Verjährungsfrist nicht rechtfertigen kann (Senat BauR 2004, 1331 ff; OLG Hamm BauR 2002, 1706, 1708), sondern er hat sich bezüglich des Grundwassers bewusst unwissend gehalten und sich mit einer völlig unzureichenden Momentaufnahme im Hinblick auf die Möglichkeiten der Verrieselung bei einer einzigen eigenen Messung begnügt.

  • OLG Düsseldorf, 18.12.2009 - 23 U 187/08

    Bestimmung des Umfangs der Rechtskraft eines Feststellungsurteils; Haftung des

    Diese Aufklärungs- und Hinweispflicht des Architekten ist aber mit seiner vertraglichen Hauptpflicht, eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung zu erbringen, derart eng verknüpft, dass sie als eine leistungsbezogene Nebenpflicht anzusehen ist, für die nach den o.a. Grundsätzen regelmäßig eine fünfjährige Verjährungsfrist gilt (vgl. BGH, Urteil vom 25.02.1999, VII ZR 190/97, BauR 1999, 934, dort zu 2.; vgl. auch Senat, Urteil vom 30.03.2004, I-23 U 65/03, BauR 2004, 1331).
  • OLG Düsseldorf, 22.09.2006 - 22 U 49/06

    Werkvertrag: Haftung über die 5-jährige Verjährungsfrist hinaus bei

    Nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 1992, 1754 f.), des Oberlandesgerichts Düsseldorf (z. B. Senat, NJW-RR 1998, 1315, 1316; 23. Zivilsenat, NZBau 2004, 454, 456) und anderer Oberlandesgerichte (z. B. OLG Frankfurt, NJW-RR 1999, 24; OLG Hamm, NJW-RR 1999, 171, 172; OLG Hamm NJOZ 2002, 2075 = BauR 2002, 1706) kann sich der Unternehmer seiner vertraglichen Offenbarungspflicht bei Ablieferung des fertigen Werks nicht dadurch entziehen, dass er sich bewusst unwissend hält oder sich keiner Gehilfen bei der Pflicht bedient, Mängel zu offenbaren.

    Diese Grundsätze finden auch auf die Haftung des Architekten Anwendung (OLG Hamm NJOZ 2002, 2075 = BauR 2002, 1706; OLG Celle, NJW-RR 1995, 1486; OLG Düsseldorf, 23. Zivilsenat, NZBau 2004, 454, 456; Kniffka, ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht, Stand 10.04.2006, § 634 a Rdnr. 72), und zwar sowohl für den planenden als auch für den bauleitenden Aufgabenbereich (Kniffka, aaO.).

    Nach ständiger Rechtsprechung des BGH (z. B. NJW 1978, 1311; NJW 1985, 328, 330; NJW-RR 1986, 182, 183; NJW 1996, 1278, 1279; NJW-RR 2002, 1531, 1532; ebenso OLG Bamberg, Urt. v. 19.07.2005, 5 U 236/04, zit. nach IBR-online; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 11. Aufl., Rdnrn. 1508, 2398 und 2404) und des Oberlandesgerichts Düsseldorf (z. B. Senat, NZBau 2001, 449, 450; 23. Zivilsenat, NZBau 2004, 454, 456) obliegt dem umfassend beauftragten Architekten auch noch nach Beendigung seiner eigentlichen Tätigkeit im Rahmen seiner Betreuungsaufgaben nicht nur die Wahrung der Auftraggeberrechte gegenüber den Bauunternehmen, sondern auch und zunächst die objektive Klärung der Mängelursachen, selbst wenn zu diesen eigene Planungs- oder Aufsichtsfehler gehören.

  • OLG Stuttgart, 21.04.2008 - 5 U 22/08

    Architektenhaftung: Überwachungsbedürftigkeit der Abdichtung eines Balkons;

    Auch Mängel an weniger wichtigen Bauteilen können eine Indizwirkung entfalten, wenn sie besonders augenfällig sind (BGH NJW 1992, 1754; OLG Düsseldorf NZBau 2004, 454).
  • OLG Karlsruhe, 19.10.2004 - 17 U 67/04

    Bauingenieurvertrag: Verjährungshemmung durch Prüfung der gerügten Mängel

    Nach den Grundsätzen der Sekundärhaftung gilt danach die 30-jährige Verjährungsfrist (BGH, Beschluss vom 17.06.2004, VII ZR 345/03; a. A.: OLG Düsseldorf, NZBau 2004, 454, 456, 457: fünfjährige Verjährungsfrist, die hier jedoch gleichfalls noch nicht abgelaufen wäre).
  • LG Mönchengladbach, 22.04.2005 - 1 O 279/02

    Haftung bei Organisationsverschulden

    Diese Grundsätze finden auch auf die Haftung des Architekten Anwendung (OLG Düsseldorf BauR 2004, 1331; OLG Hamm BauR 2002, 1706; OLG Celle NJW-RR 1995, 1486).

    Der Beklagte hat nicht nur grob fahrlässig schlecht geleistet, was eine Verlängerung der Verjährungsfrist nicht rechtfertigen kann (OLG Düsseldorf BauR 2004, 1331; OLG Hamm BauR 2002, 1706), sondern er hat sich bezüglich der Frage der ordnungsgemäßen Fußpunktausbildung und Abdichtung der Dachflächen bewusst unwissend gehalten.

  • OLG Stuttgart, 14.11.2006 - 12 U 52/06

    Verjährungsdurchbrechung für Gewährleistungsansprüche wegen Baumängeln:

    Das OLG Düsseldorf hat in einem Fall, in dem es zu Rissen in einer Garage wegen mangelhafter Gründung gekommen war, ebenfalls eine solche Indizwirkung abgelehnt (OLG Düsseldorf AktZ.: 23 U 65/03 vom 30.03.04, BauR 04, 1331 ff), weil die Maßabweichung in der Gründungstiefe zwar nachmessbar, aber nicht offensichtlich sei.
  • OLG Düsseldorf, 22.11.2005 - 21 U 52/05

    Schadensersatz wegen mangelhafter Herstellung der Sichtbetonbauteile einer

    Der rechtliche Gesichtspunkt des Organisationsverschuldens soll nämlich den Auftraggeber lediglich davor schützen, dass sich der Auftragnehmer bewusst unwissend hält, um so der Arglisthaftung zu entgehen; dagegen soll gerade nicht erreicht werden, dass der Auftragnehmer auch bei Fahrlässigkeit im Rahmen einer verlängerten, für Arglist geltenden Verjährungsfrist haftet (OLG Düsseldorf [23. ZS] BauR 2004, 1331, 1334; OLG Hamm BauR 2002, 1706, 1708; OLG Jena BauR 2001, 1124, 1125).
  • OLG Düsseldorf, 23.09.2005 - 23 U 22/04
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